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Sachverhalt der liechtensteinischen Klage | ||
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Seit Mitte der 1990er Jahre behandeln sowohl die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als auch deutsche Gerichte konfisziertes liechtensteinisches Vermögen auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei wie deutsches Auslandsvermögen, das zur Begleichung deutscher Kriegsschulden herangezogen wird. Die Bundesrepublik Deutschland weigert sich, hierfür Entschädigung zu leisten. Das Fürstentum Liechtenstein sieht durch das Verhalten Deutschlands seit Mitte der 1990er Jahre seine staatliche Souveränität missachtet und die Eigentumsrechte seiner Staatsbürger verletzt. Das Fürstentum Liechtenstein beantragt daher beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Bundesrepublik Deutschland für völkerrechtlich verantwortlich zu erklären. Die Bundesrepublik soll verurteilt werden, eine Entschädigung für die erlittenen Schäden und Verluste zu leisten. Weiterführende Informationen des Internationalen Gerichtshofs:
Pressemitteilung vom 27. Mai 2004 zur Bekanntgabe des Ablaufs der mündlichen Verhandlung in der Zeit zwischen dem 14. und 18. Juni 2004
Pressemitteilung vom 16. März 2004 zur Bekanntgabe der mündlichen Verhandlung in der Zeit vom 14. bis 18. Juni 2004 über die von Deutschland erhobenen Einwendungen zur Zulässigkeit der Klage
Pressemitteilung vom 26. Juli 2002 zur Bekanntgabe der Frist für Stellungnahme zu den Einwendungen Deutschlands gegen die Zulässigkeit der Klage
Pressemitteilung vom 29. Juni 2001 zur Bekanntgabe der Frist für die Klagebegründung
Pressemitteilung anlässlich der Klageeinreichung vom 1. Juni 2001
Veröffentlichung des Klageantrags des Fürstentums Liechtensteins durch den Internationalen Gerichtshof |
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