Ballast
Mü. Auf den ersten Blick sieht es aus wie der Streit eines Zwergstaates mit seinem großen Nachbarn. Doch an dem Verfahren "Lichtenstein gegen Deutschland" vor dem Internationalen Gerichtshof in den Haag hängt der Ballast der deutschen und europäischen Geschichte. Es zeigt sich, daß man mit einer "Versöhnungserklärung" wie der deutsch-tschechischen, in der beide Seiten sich ihrer jeweiligen Standpunkte vergewissern, der grundlegenden Frage nicht ausweichen kann: Wie hält es das vereinte Europa mit Unrechtsakten, auf deren Grundlage Millionen Deutsche und andere Bürger entrechtet und vertrieben wurden? Auch wenn darüber unmittelbar nicht entschieden wird, erledigt sich das Problem nicht allein durch Zeitablauf. Die Bundesregierung bekundete, daß sie die Benes-Dekrete für völkerrechtswidrig hält. Zugleich hob sie hervor, Reparationsforderungen hätten längst ihren Grund verloren. Daß die Nachkriegszeit immer noch nicht vorbei ist, macht allerdings die Vorschrift deutlich, mit der die lichtensteinischen Forderungen hierzulande abgewiesen wurden. Aus zweifelhaften Gründen gelten noch Bestimmungen des Überleitungsvertrages mit den drei Westmächten von 1954. Das paßt nicht zu dem souveränen Staat.
Alle Rechte vorbehalten. (c) F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Zur Verfügung gestellt von: F.A.Z Archiv